Allgemeine Einkaufsbedingungen der GOLMED GmbH
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§ 1 Geltungsbereich, Form
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Geschäftspartnern und Lieferanten („Lieferant“). Die AEB gelten nur, wenn der Lieferant Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Diese AEB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten dessen Lieferungen vorbehaltlos annehmen.
(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Lieferanten (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AEB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
(4) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Lieferanten in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mahnung, Rücktritt) sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
(5) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AEB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Bestellungen erfolgen schriftlich oder in Textform.
(2) Der Lieferant hat die Bestellung innerhalb von 3 Werktagen schriftlich oder in Textform zu bestätigen. Erfolgt keine Bestätigung, gilt die Bestellung als angenommen.
(3) Abweichungen von der Bestellung sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich durch uns schriftlich oder in Textform bestätigt wurden.
§ 3 Lieferzeit und Lieferverzug
(1) Die von uns in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn er vereinbarte Lieferzeiten – aus welchen Gründen auch immer – voraussichtlich nicht einhalten kann.
(2) Ist der Lieferant in Verzug, können wir – neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen – pauschalierten Ersatz unseres Verzugsschadens i.H.v. 0,5% des Nettopreises pro vollendete Kalenderwoche verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5% des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Dem Lieferanten bleibt der Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
§ 4 Lieferung, Gefahrübergang
(1) Die Lieferung erfolgt gemäß den vereinbarten Incoterms (sofern nicht abweichend vereinbart: DDP- Bestimmungsort).
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf uns über.
(3) Teillieferungen sind nur nach unserer vorherigen Zustimmung zulässig.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Alle Preise verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist. Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Lieferanten (z.B. Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (z.B. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung) ein. Rechnungen müssen alle gesetzlichen Pflichtangaben enthalten und sich auf die jeweilige Bestellung beziehen.
(2) Zahlungen erfolgen innerhalb von 30 Tagen netto, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden.
(3) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Wir sind insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange uns noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Lieferanten zustehen.
(4) Der Lieferant hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.
§ 6 Geheimhaltung und Eigentumsvorbehalt
(1) An Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen sind ausschließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Erledigung des Vertrags an uns zurückzugeben. Gegenüber Dritten sind die Unterlagen geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrags. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.
(2) Vorstehende Bestimmung gilt entsprechend für Stoffe und Materialien (z.B. Software, Fertig- und Halbfertigprodukte) sowie für Werkzeuge, Vorlagen, Muster und sonstige Gegenstände, die wir dem Lieferanten zur Herstellung beistellen. Derartige Gegenstände sind – solange sie nicht verarbeitet werden – auf Kosten des Lieferanten gesondert zu verwahren und in angemessenem Umfang gegen Zerstörung und Verlust zu versichern.
(3) Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (Weiterverarbeitung) von beigestellten Gegenständen durch den Lieferanten wird für uns vorgenommen. Das gleiche gilt bei Weiterverarbeitung der gelieferten Ware durch uns, so dass wir als Hersteller gelten und spätestens mit der Weiterverarbeitung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Eigentum am Produkt erwerben.
(4) Die Übereignung der Ware auf uns hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises zu erfolgen. Nehmen wir jedoch im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Lieferanten auf Übereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Lieferanten spätestens mit Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware. Wir bleiben im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterveräußerung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung ermächtigt (hilfsweise Geltung des einfachen und auf den Weiterverkauf verlängerten Eigentumsvorbehalts). Ausgeschlossen sind damit jedenfalls alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, der weitergeleitete und der auf die Weiterverarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalt.
§ 7 Gewährleistung, Haftung
(1) Für unsere Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Lieferanten gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Der Lieferant gewährleistet insbesondere (nicht abschließend) wie folgt:
- a) Die Ware entspricht in jeder Hinsicht anwendbaren gesetzlichen Vorgaben, Vorschriften und Regularien des Staates, in dem das Produkt hergestellt, gelagert oder woher es geliefert wurde und wo es Verwendung findet;
- b) Die Herstellung der Ware ist von hoher Qualität und geschieht in Übereinstimmung mit besten Industriestandards. Die Produkte sind sicher, verkehrsfähig und für den vorausgesetzten Gebrauchszweck geeignet und entsprechen in jeder Hinsicht den Spezifikationen;
- c) Die Produkte sind in Übereinstimmung mit den Spezifikationen und gesetzlichen Vorschriften gekennzeichnet (letzteres schließt insbesondere das Herstellungsland sowie das Bestimmungsland/die Bestimmungsländer ein).
- d) Die Waren sind frei von Rechten Dritter und verletzen keine Rechte Dritter, insbesondere keine gewerblichen Schutzrechte Dritter.
- e) Bei der Lieferung von Medizinprodukten und/oder In-vitro-Diagnostika garantiert der Lieferant, dass die Ware sämtlichen in der Europäischen Union geltenden Vorschriften für Medizinprodukte und/oder In-vitro-Diagnostika, insbesondere der Verordnung (EU) 2017/745 (im Falle von Medizinprodukten), der Verordnung (EU) 2017/746 (im Falle von In-vitro-Diagnostika) sowie sämtlichen relevanten Durchführungsrechtsakten entspricht. Der Lieferant garantiert insbesondere und weist uns gegenüber auf Anforderung durch Vorlage entsprechender Unterlagen nach, dass das Produkt die CE-Kennzeichnung trägt, eine EU-Konformitätserklärung für das Produkt ausgestellt wurde, dem Produkt die vom Hersteller gemäß Artikel 10 Absatz 11 der Verordnung (EU) 2017/745 bereitzustellenden Informationen in der jeweils relevanten Landessprache beiliegen und vom Hersteller eine UDI vergeben wurde.
(3) Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377 ff HGB) mit folgender Maßgabe: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung). Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. Unbeschadet unserer Untersuchungspflicht gilt unsere Rüge (Mängelanzeige) jedenfalls dann als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Entdeckung bzw., bei offensichtlichen Mängeln, ab Lieferung abgesendet wird.
(4) Unbeschadet unserer gesetzlichen Rechte und der vorstehenden Regelungen gilt: Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so können wir den Mangel selbst beseitigen und vom Lieferant Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Lieferanten fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen werden wir den Lieferanten unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten.
(5) Der Lieferant verpflichtet sich, uns von jeglicher Haftung gegenüber Dritten bzw. Haftungsansprüchen von Dritten, die durch die Herstellung, Lieferung oder Lagerung der Produkte entstehen, freizustellen. Er ist verpflichtet, uns zur Abgeltung berechtigter Ansprüche geleistete Zahlungen zu erstatten. Die Freistellung- und Erstattungspflicht gilt nicht, sofern das zugrundeliegende Ereignis nachweisbar auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Fehlverhalten von uns oder eines unserer Angestellten, Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder mit uns verbundener Unternehmen beruht.
§ 8 Lieferantenregress
(1) Unsere gesetzlich bestimmten Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gemäß §§ 445a, 445b, 478 BGB) stehen uns neben den Mängelansprüchen uneingeschränkt zu. Wir sind insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Lieferanten zu verlangen, die wir unserem Abnehmer im Einzelfall schulden. Unser gesetzliches Wahlrecht (§ 439 Abs. 1 BGB) wird hierdurch nicht eingeschränkt.
(2) Bevor wir einen von unserem Abnehmer geltend gemachten Mangelanspruch (einschließlich Aufwendungsersatz gemäß §§ 445a Abs. 1, 439 Abs. 2 und 3 BGB) anerkennen oder erfüllen, werden wir den Lieferanten benachrichtigen und unter kurzer Darlegung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt eine substantiierte Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von uns tatsächlich gewährte Mangelanspruch als unserem Abnehmer geschuldet. Dem Lieferanten obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.
(3) Unsere Ansprüche aus Lieferantenregress gelten auch dann, wenn die mangelhafte Ware durch uns oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einsatz in einem anderen Produkt, weiterverarbeitet wurde.
§ 9 Verjährung
(1) Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche 3 Jahre ab Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die 3-jährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unberührt bleibt; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen uns geltend machen kann.
(3) Die Verjährungsfristen des Kaufrechts einschließlich vorstehender Verlängerung gelten – im gesetzlichen Umfang – für alle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit uns wegen eines Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB), wenn nicht die Anwendung der Verjährungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt.
§ 10 Import von Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika, Eigenmarken
(1) Ist der Hersteller eines Medizinprodukts nicht in einem der EU-Mitgliedstaaten niedergelassen, so garantiert der Lieferant und weist uns gegenüber auf Anforderung durch Vorlage entsprechender Unterlagen nach, dass der Hersteller einen einzigen Bevollmächtigten im Sinne des Art. 11 der Verordnung (EU) 2017/745 benannt hat.
(2) Sofern wir selbst als Importeur agieren, stellt uns der Lieferant auf Anforderung alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung, die wir benötigen, um unsere Verpflichtungen gemäß Art. 13 der Verordnung (EU) 2017/745 zu erfüllen. Wir sind berechtigt, auf dem Produkt oder auf seiner Verpackung oder auf einem dem Produkt beiliegenden Dokument unseren Namen, unseren eingetragenen Handelsnamen oder unsere eingetragene Handelsmarke, unsere eingetragene Niederlassung und die Anschrift anzugeben, unter der wir als Importeur zu erreichen sind, so dass unser tatsächlicher Standort ermittelt werden kann.
(3) Stellen wir ein Medizinprodukt auf dem Markt unter unserem eigenen Namen, unserem eigenen eingetragenen Handelsnamen oder unserer eigenen eingetragenen Handelsmarke bereit, gewährleistet der Lieferant, dass wir, falls von uns gewünscht, eine Vereinbarung mit dem Hersteller des Produkts schließen können, wonach der Hersteller als solcher auf der Kennzeichnung angegeben wird und für die Einhaltung der nach der Verordnung (EU) 2017/745 für die Hersteller geltenden Anforderungen verantwortlich ist.
(4) Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend beim Import von In-vitro-Diagnostika, wobei anstelle der genannten Regelungen der Verordnung (EU) 2017/745 die diesen entsprechenden Regelungen der Verordnung (EU) 2017/746 anzuwenden sind.
(5) Der Lieferant sichert die Einhaltung aller anwendbaren Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften zu. Er verpflichtet sich insbesondere keine Lieferung an sanktionierte Parteienvorzunehmen, Ursprungsland und Zolltarifnummern vollständig offenzulegen und uns unverzüglich über entsprechende Einschränkungen zu informieren. Der Lieferant stellt alle für eine Einfuhr erforderlichen Unterlagen bereit, insbesondere Ursprungszeugnisse, Lieferantenerklärungen, vollständige Zollpapiere
§ 11 Information und Kooperation
(1) Sind wir der Auffassung oder haben wir Grund zu der Annahme, dass ein Produkt nicht den Anforderungen des Medizinprodukterechts (einschließlich des Rechts der In-vitro-Diagnostika) entspricht, informieren wir den Lieferanten, den Hersteller und gegebenenfalls den Bevollmächtigten des Herstellers und den Importeur. Sind wir der Auffassung oder haben wir Grund zu der Annahme, dass von dem Produkt eine schwerwiegende Gefahr ausgeht oder dass es sich um ein gefälschtes Produkt handelt, informieren wir außerdem die zuständigen Behörden. Wir arbeiten mit dem Lieferanten, dem Hersteller und gegebenenfalls dem Bevollmächtigten des Herstellers und dem Importeur sowie mit den zuständigen Behörden zusammen, um sicherzustellen, dass bei Bedarf die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen werden, um die Konformität des Produkts herzustellen, es vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen. Sind wir der Auffassung oder haben wir Grund zu der Annahme, dass von dem Produkt eine schwerwiegende Gefahr ausgeht, informieren wir unverzüglich die zuständigen Behörden der Staaten, in denen wir das Produkt bereitgestellt haben, und übermitteln dabei insbesondere genaue Angaben zur Nichtkonformität und zu bereits ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
(2) Beschwerden und Berichte seitens Angehöriger der Gesundheitsberufe, von Patienten oder Anwendern über mutmaßliche Vorkommnisse im Zusammenhang mit einem Produkt, das wir bereitgestellt haben, leiten wir an den Lieferanten, den Hersteller und gegebenenfalls den Bevollmächtigten des Herstellers und den Importeur weiter. Wir führen ein Register der Beschwerden, der nicht konformen Produkte und der Rückrufe und Rücknahmen, und halten den Lieferanten, den Hersteller und gegebenenfalls dessen Bevollmächtigten und den Importeur über diese Überwachungsmaßnahme auf dem Laufenden und stellen ihnen auf deren Ersuchen alle Informationen zur Verfügung.
(3) Der Lieferant stellt sicher, dass wir unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt werden, falls der Hersteller, dessen Bevollmächtigter oder ein Importeur der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein an uns geliefertes Produkt nicht den Anforderungen des Medizinprodukterechts (einschließlich des Rechts der In-vitro-Diagnostika) entspricht.
(4) Der Lieferant gestattet uns und/oder der zuständigen Behörde, nach vorheriger Absprache alle notwendigen Audits bzw. Inspektionen im Zusammenhang mit der Herstellung der Produkte durchzuführen.
§ 12 Schlussbestimmungen, Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AEB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen hiervon unberührt. Ungültige Bestimmungen gelten als durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die geeignet sind, den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung so weit wie möglich zu erreichen.
(2) Für diese AEB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Lieferanten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
(3) Ist der Lieferant Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Entsprechendes gilt, wenn der Lieferant Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist.
Stand: Juni 2026
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General Terms and Conditions of Purchase of GOLMED GmbH
§ 1 General
- The Terms and Conditions set out below shall form part of any purchase agreement concluded with us. These Terms and Conditions of purchase shall only apply vis à vis entre-preneurs, governmental entities, or special governmental estates.
- We hereby object to any counter confirmation, counter offer or other reference by the supplier to its general terms and conditions, any dissenting terms and conditions of the supplier shall only apply if we have expressly confirmed the same in writing. If we accept delivery or performance without an expressed objection, then this shall in no way be deemed as recognition or consent to those other terms and conditions.
- Any individually negotiated agreements entered into with the supplier in a specific case (including ancillary agreements, supplements, and amendments) shall in all cases take precedence over these General Terms and Conditions of Purchase. Subject to proof to the contrary, the content of such agreements shall be governed by a written contract or our written confirmation.
- Legally-relevant declarations and notifications made by the supplier to us require written or text form, e.g. letter, e-mail, fax. Statutory form requirements remain unaffected.
- All references to the applicability of statutory provisions shall solely serve the purpose of clarification. Even without such clarification the legal provisions shall therefore apply unless directly amended or expressly excluded in these Terms and Conditions.
§ 2 Conclusion of contract
- Only our written purchase orders or orders in text form are binding.
- The supplier shall confirm the order in writing or in text form within three (3) business days. If no confirmation is provided, the order shall be deemed accepted.
- Any deviations from the order shall be effective only if they have been expressly confirmed by us in writing or in text form.
§ 3 Delivery
- All delivery dates stated in our order are binding. The supplier shall immediately inform us if circumstances occur or become known to cause or threaten delay of delivery.
- In case of default in delivery we reserve all rights under applicable law. In case supplier fails to deliver on time, we will be entitled to claim damages for delay of delivery in the fixed amount of 1% of the net price of goods to be delivered per finished week, however not more than 5 % in total. Additional legal claims remain unaffected. In particular, we remain entitled to claim higher damages that have been occurred. The supplier is permitted to show that damage or decrease in value has either not occurred or is substantially less than the lump sum.
§ 4 Shipment, Passing of risk
- Delivery shall be made in accordance with the agreed Incoterms (unless otherwise agreed: DDP place of destination).
- The risk of accidental destruction and accidental impairment of the purchased goods shall pass to us upon their being handed over to us at the place of performance.
- Partial deliveries shall be permitted only with our prior consent.
§ 5 Prices and Payment
- Prices stated in our orders are binding. Unless otherwise agreed upon, prices include value added tax, packaging, shipping, customs and any other charges and costs as well as incidental services and incidental costs. Invoices must contain all information required by law and must refer to the respective purchase order.
- Payments shall be made within 30 days net, unless otherwise agreed.
- We shall be entitled to offset any claims against supplier’s claims and remain all applicable legal rights to retain payments. We shall be entitled in particular to retain due payments as long as we are still hold claims arising from incomplete or faulty services vis-à-vis the supplier.
- The supplier shall have a right of set-off and/or right of retention only in the event of res judicata or undisputed counterclaims.
§ 6 Non-disclosure, Retention of title
- We reserve ownership rights and copyrights to illustrations, plans, drawings, calculations, execution instructions, product descriptions and other documents. Such documents are to be used exclusively for the contractual service and to be returned to us after completion of the contract. The documents must be kept secret to third parties, even after termination of the contract. The obligation to secrecy only expires if and insofar as the knowledge contained in the provided documents has become generally known.
- Aforementioned provision shall also apply to substances and materials (such as software, finished and semi-finished products) as well as to tools, templates, samples and other items which we provide to the supplier for manufacture. Such items shall be kept separately at the expense of supplier and adequately insured against destruction and loss unless they are processed.
- If the supplier processes, mixes and/or combines goods provided by us, we shall acquire ownership in the newly created goods. The same applies if we process, mix or combine the supplied goods, i.e. we acquire ownership of the goods being produced.
- Title to goods shall be transferred to us unconditionally and regardless of whether the purchase price has been paid. If, however, in individual cases we accept an offer of the supplier for transferring the goods to us subject to the condition precedent of payment of the purchase price, the retention of title of the seller expires at the latest upon payment of the purchase price for the delivered goods. In the ordinary course of business, we remain authorised to resell the goods prior to payment of the purchase price, subject to advance assignment of the claim arising therefrom. In any case, this excludes all other forms of retention of title, in particular extended and forwarded retention of title.
§ 7 Warranty, Liability
- Unless stated otherwise in the following provisions, the statutory provisions shall apply for our rights in case of material defects and defects in title.
- Supplier represents and warrants in particular (but not limited to) as follows:
- a) The goods shall comply in all respects with all applicable laws, rules and regulations of the country where the goods are produced, stored or through which the goods are shipped, and the countries where the goods shall be distributed and used.
- b) The goods shall be manufactured to a high quality and in accordance with best industry practice. The goods shall be safe, merchantable and fit for their intended purpose and shall comply fully with the specifications in every respect.
- c) The goods are labeled as required by the specifications and by law (including, but not limited to, the laws of the country of production and the intended country or countries of use).
- d) The goods are free from any rights of third parties and do not violate the rights of third parties, in particular no third-party industrial property rights.
- e) In the case of the supply of medical devices and/or in vitro diagnostic medical devices, the supplier warrants that the goods comply with all applicable regulations governing medical devices and/or in vitro diagnostic medical devices within the European Union, in particular Regulation (EU) 2017/745 (regarding medical devices), Regulation (EU) 2017/746 (regarding in vitro diagnostic medical devices), as well as all relevant implementing acts. The supplier further warrants and shall, upon our request, provide evidence thereof by submitting appropriate documentation, that the product bears the CE marking, that an EU Declaration of Conformity has been issued for the product, that the product is accompanied by the information to be provided by the manufacturer pursuant to Article 10 para 11 of Regulation (EU) 2017/745 in the relevant national language, and that a UDI (Unique Device Identifier) has been assigned by the manufacturer.
- The commercial duty to examine and to notify defects shall be governed by the statutory provisions (sec. 377 et seq. of the German Commercial Code, HGB) with the following provisions: Our duty to examine is limited to defects which are evidently revealed at the incoming goods inspection by an external examination, including examination of the delivery papers (e.g. transport damage, incorrect or short deliveries). No examination is required if an acceptance procedure has been agreed on. Apart from that, it depends on the extent to which examination is expedient according to proper business procedures, taking into account the circumstances of the particular case. Our obligation to give notice of defects discovered at a later point in time remains unaffected. Notwithstanding our obligation to examine, our complaint (notice of defect) shall in any case be deemed without delay and in due time if it is sent within 10 (ten) working days from discovery or, in the case of obvious defects, from delivery.
- Without prejudice to our statutory rights and the aforementioned provisions, the following provisions apply: In the event that the supplier fails to perform supplementary performance – at our choice, either by elimination of the defect or by delivery of a defect-free item – within a reasonable time limit as set by us, we may remedy the defect ourselves and require the supplier to compensate us for the costs necessary for this purpose or request an advance towards the costs. If subsequent performance by supplier fails or is unacceptable to us (e.g. because of extreme urgency, a risk to operational reliability or the imminent risk of unreasonably high losses), no time limit (deadline) needs to be set; the supplier is to be notified immediately, if possible, in advance.
- The supplier agrees to full indemnification of us from any liability/claim as a result of the production, delivery and storage of the goods. The supplier shall refund to us any payments that we shall have made to satisfy such justified claims. The duty to indemnification and refund shall not apply if the underlying incident shall have been caused through gross negligence or willful misconduct by us or any of our employees, representatives, agents or any affiliate.
§ 8 Supplier regress
- Notwithstanding our aforementioned rights, we shall be entitled to exercise our statutory rights for recourse within the supply chain (supplier regress in accordance with sec. 445a, 445b, 478 of German Civil Code, BGB). In particular, we are entitled to demand precisely such kind of supplementary performance (elimination of the defect or delivery of a defect-free item) from the supplier as we owe our customer in the individual case. Our statutory right to choose (sec. 439 para. 1 of German Civil Code, BGB) is not restricted by this.
- Before we acknowledge or fulfill a claim asserted by our customer (including reimbursement of expenses according to sec. 445a para. 1, 439 para. 2 and 3 of German Civil Code, BGB), we will inform the supplier and ask for a written statement with a brief statement of the facts. If a substantiated statement is not made within a reasonable period of time and if no mutually agreed solution is brought about, the deficiency claims actually granted by us shall be deemed due to our customer. In that case, the supplier is responsible to provide proof to the contrary.
- Our claims arising out of the recourse against suppliers shall also apply if the goods have been further processed by us or another entre-preneurs before being sold to a consumer.
§ 9 Limitation period
- Unless otherwise stipulated hereinafter, the parties' mutual claims shall be time-barred in accordance with the statutory provisions.
- The general limitation period for claims for defects is three years from passing of risk. If acceptance has been agreed, the limitation period begins with the acceptance. The limitation period of three years also applies to defects of title; the statutory limitation period for the material claims for the restitution of property by third parties (sect. 438 para 1 no. German Civil Code, 1 BGB) remains unaffected. Claims on the grounds of defects of title shall not become time-barred as long as the third party can assert the right against us.
- The limitation periods applying under the law governing the sale of goods, including the above extension, shall apply to all contractual claims for defects. The regular limitation period (sec. 195 and 199 of German Civil Code, BGB) shall apply to any non-contractual claims we may have for damages on account of defects unless the application of the limitation periods under the law governing the sale of goods leads in a particular case to a longer limitation period.
§ 10 Import of Medical Devices and In Vitro Diagnostic Medical Devices, Private Labels
- If the manufacturer of a medical device is not established in one of the EU Member States, the supplier warrants and shall, upon request, provide evidence thereof by submitting appropriate documentation, that the manufacturer has appointed a single authorised representative within the meaning of Article 11 of Regulation (EU) 2017/745.
- If we act as the importer, the supplier shall, upon request, provide us with all information and documents required for us to fulfil our obligations pursuant to Article 13 of Regulation (EU) 2017/745. We are entitled to indicate on the product or its packaging or on a document accompanying the product our name, our registered trade name or registered trademark, our registered place of business, and the address at which we can be contacted as importer, so that our location can be established.
- If we make available on the market a medical device under our own name, our own registered trade name, or our own registered trademark, the supplier warrants that, if requested by us, we may enter into an agreement with the manufacturer of the product whereby the manufacturer is identified as such on the labelling and is responsible for meeting the requirements placed on manufacturers pursuant to Regulation (EU) 2017/745.
- The above provisions shall apply mutatis mutandis to the import of in vitro diagnostic medical devices, whereby the corresponding provisions of Regulation (EU) 2017/746 shall apply instead of those of Regulation (EU) 2017/745.
- The supplier warrants compliance with all applicable export control and sanctions regulations. In particular, the supplier undertakes not to deliver to sanctioned parties, to fully disclose the country of origin and customs tariff numbers, and to inform us without delay of any relevant restrictions. The supplier shall provide all documents required for import, in particular certificates of origin, supplier declarations, and complete customs documentation.
§ 11 Information and Cooperation
- If we consider or have reason to believe that a product is not in conformity with the requirements of medical device law (including in vitro diagnostic medical device law), we shall inform the Supplier, the manufacturer, and, where applicable, the manufacturer’s authorised representative and the importer. If we consider or have reason to believe that the product presents a serious risk or that it is a falsified product, we shall also inform the competent authorities. We shall cooperate with the supplier, the manufacturer, and, where applicable, the manufacturer’s authorised representative and the importer, as well as with the competent authorities, to ensure that the necessary corrective action to bring that product into conformity, to withdraw or to recall it, as appropriate, is taken. If we consider or have reason to believe that the product presents a serious risk, we shall immediately inform the competent authorities of the states in which we have made the product available, giving details, in particular, of the noncompliance and of any corrective action taken.
- Complaints and reports from healthcare professionals, patients, or users regarding suspected incidents in connection with a product we have made available shall be forwarded by us to the supplier, the manufacturer, and, where applicable, the manufacturer’s authorised representative and the importer. We shall maintain a register of complaints, non-conforming products, and recalls and with drawals, and shall keep the supplier, the manufacturer, and, where applicable, its authorised representative and the importer informed of such monitoring and provide them, upon request, with all relevant information.
- The supplier shall ensure that we are informed without delay if the manufacturer, its authorised representative, or an importer considers or has reason to believe that a product supplied to us does not comply with the requirements of medical device law (including in vitro diagnostic medical device law).
- The supplier shall permit us and/or the competent authority, after prior coordination, to carry out all necessary audits or inspections in connection with the manufacture of the products.
§ 12 Miscellaneous
- The invalidity of any provision of these General Terms and Conditions shall not affect the validity of the other provisions. Invalid provisions shall be deemed as replaced by such valid provisions that shall be suitable to implement the economic purpose of the deleted provision to the greatest extent possible.
- These Terms and Conditions and any agreements concluded with the supplier shall be subject to German law and not to the provisions of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.
- If the supplier is a merchant within the meaning of the German Commercial Code (HGB), a legal person under public law or a special fund under public law, the courts where we have our registered office, shall have sole jurisdiction - including international jurisdiction - for all disputes arising out of or in connection with the contractual relationship.
June 2026
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